Nach dem Entscheid des Statthalteramtes von diesem Monat droht der nächsten Critical Mass grosse Repression vonseiten der Stadtpolizei. Wir Junge Grüne fordern daher, dass die friedliche Veloausfahrt vom Stadtrat und der Polizei geduldet wird und keine unverhältnismässigen repressiven Massnahmen ergriffen werden. 

Charakter der Critical Mass

Eine offizielle Bewilligung einzuholen und einer entsprechenden festgelegten Route zu folgen, widerspricht dem Kerngedanken der Critical Mass. Die seit den Neunziger Jahren weltweit bekannt gewordene Bewegung ist unabhängig und selbstorganisiert. Die Route der gemeinsamen Veloausfahrt wird stets spontan von der Spitze des Zuges gewählt, es gibt keine Führung oder feste Strukturen. Die Critical Mass zeigt auf, wie viele velofahrende Menschen in einer Stadt unterwegs sind und welchen Raum sie beanspruchen – wenn er ihnen zugestanden würde statt dem motorisierten Individualverkehr. Im Gegensatz dazu steht die Velodemo vom 22. September, die sich als offizielle politische Demonstration mit entsprechender Trägerschaft, darunter auch die Jungen Grünen, versteht.

Auswirkungen der Critical Mass

Die Anzahl der teilnehmenden Menschen und somit die Grösse des Zuges variieren je nach Monat. Insgesamt sind die Auswirkungen der Critical Mass auf den restlichen Verkehr jedoch geringer als bei anderen bewilligten Demonstrationen oder Grossanlässen. Der tägliche Stau, ausgelöst durch den motorisierten Individualverkehr, behindert den Verkehrsfluss und damit auch die öffentlichen Verkehrsmittel in grösserem Masse. Entsprechend unverhältnismässig erscheint uns das Brimborium um die Critical Mass, massgeblich angeheizt von der Zürcher FDP und ihrem SUV fahrenden Klientel. Die in diesem Sommer überall spürbare, schnell fortschreitende Klimakrise sowie die ungelösten Kapazitätsprobleme des Verkehrs in der Stadt zeigen uns, dass in Zukunft viel stärker auf das Fahrrad statt dem Auto gesetzt werden muss.

Handhabung von DemonstrationenAuch wenn die Critical Mass aus den dargelegten Gründen nicht als Demonstration einzustufen ist, wird sie vom Statthalteramt und dem Stadtrat als solche behandelt. Wir Junge Grüne fordern daher mittelfristig, dass politische Demonstrationen nicht mehr einer Bewilligungspflicht, sondern einer Meldepflicht unterliegen. Dies würde das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung stärken. Weiter fordern wir ein bedachtes Vorgehen der Stadtpolizei mit Augenmass bei friedlichen Zusammenkünften – anstelle der starken Repression, wie sie bei vergangenen unbewilligten Demonstrationen zu sehen war. Die Ressourcen des Polizeikorps könnten anderswo besser eingesetzt werden. Letztlich ist uns klar, wo die politische Verantwortung für das Vorgehen der Polizei liegt.