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Wie wir uns gegen den neuen Faschismus wehren können

Die imperialistische Rhetorik von Trump ist beängstigend. Sein Staat soll wieder «gross» werden, dafür ist er bereit die Integrität anderer Staaten – auch militärisch in Frage zu stellen. Um diese Ziele zu erreichen, erschafft er ein Feindbild; die Migrant*innen. Gegen jene geht er im grossen Stil vor und droht seinen politischen Gegnern mit ähnlicher Behandlung.


Die Parallelen zum Beginn des Nationalsozialismus in Deutschland sind offensichtlich. Die USA hat den Kipppunkt zu einem totalitären und Faschistischen Staat noch nicht überschritten. Doch es fehlt nicht mehr viel. Auch in Europa werden faschistische und rechtspopulistische Parteien stärker. 
Durch den Neoliberalismus haben massive Entwicklungsschritte und eine grosse Zunahme des Vermögens stattgefunden. Dieses Vermögen konzentriert sich jedoch auf einen sehr kleineren Anteil der Bevölkerung. Ballungs- und Niedrigsteuergebiete profitieren ungleich höher. Die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg hat in Europa abgenommen. Unsere alternde Gesellschaft ist auf Migration angewiesen, doch sie wird als Problem wahrgenommen und der gesellschaftliche Diskurs radikalisiert sich.
Wo sich Menschen abgehängt fühlen, entsteht der Nährboden für faschistische Parteien.
Die Rezepte dagegen klingen einfach, doch die Umsetzung ist es nicht. Um das Vermögen wieder gerechter zu verteilen, braucht es eine starke Steuer auf grosse Vermögen. Arbeitende sollen stärker an Entscheidungsprozessen in Unternehmen beteiligt sein, beispielsweise in dem die Unternehmensleitungen durch die Angestellten gewählt werden und die Unternehmen im Besitz der Arbeitenden sind. Für die Gesellschaft wichtige Wirtschaftszweige sollen nur in privater Hand sein, sofern dies einen effektiven Mehrwert bedeutet und die Kosten gesenkt werden. Wir brauchen weder unzählige Krankenkassen noch private Spitäler.
Wohnen soll bezahlbar sein und um die geltenden Gesetze (Wir haben keine Marktpreismiete in der Schweiz) durchzusetzen braucht es neue Instrumente. Mobilität soll verfügbar sein und sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, auch für diejenigen, welche nicht in der Stadt wohnen. 


Meiner Meinung nach braucht es auch neue linke Lösungen für den Umgang mit Migration. Eine multikulturelle Gesellschaft braucht Offenheit, Toleranz und Lernbereitschaft sowohl von denen, welche bereits Teil der Gesellschaft sind, als auch von den Menschen, die es werden wollen. Geflüchtete, welche aus Krisengebieten stammen und traumatisiert sind, haben neben der Integration auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte als Herausforderung. Umso mehr braucht es die nötigen Ressourcen und den politischen Willen, diesen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wenn nötig, braucht es aber auch Konsequenzen und echte Lösungen, wenn es manchen nicht gelingt, sich an gesellschaftliche Vereinbarungen zu halten.
Zuletzt finde ich es wichtig, den politischen Diskurs auf Augenhöhe zu führen. Niemand verliert sein Gesicht, wenn man dem Gegenüber das Recht auf eine andere politische Meinung zugesteht. Auch nicht, wenn wir anerkennen, dass hinter jeder Haltung berechtigte Ängste und Bedürfnisse stecken.

 

Levin Schweighauser, Mitglied der Jungen Grünen Zürich