Junge Grüne Aargau bauen Festung Europa in Baden

Am Samstagnachmittag machten die Jungen Grünen Aargau in Baden mit einer Kartonmauer auf die Frontex Abstimmung vom 15. Mai aufmerksam.


Am 15. Mai wird über die Budgeterhöhung der Europäischen Grenzschutzorganisation Frontex abgestimmt. Nicht erfreut über die Erhöhung sind auch die Jungen Grünen. Mechthild Mus, Co-Präsidium der Jungen Grünen Aargau bemängelt: "Frontex begeht durch illegale Pushbacks Menschenrechtsverletzungen. Es ist absolut falsch ein so kriminelles und menschenfeindliches System mit noch mehr Geld zu unterstützen."

 

Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, bauten die Jungen Grünen eine Kartonmauer inklusive Stacheldraht und Abstimmungsplakaten, und vor der Mauer schrieben sie den Schriftzug "Festung Europa". Peter Weihrauch, Co-Präsident der Jungen Grünen Aargau stellt fest: "Europa schottet sich immer mehr vor hilfesuchenden Flüchtlingen ab. Das Frontex Budget wurde seit seiner Gründung um 7000% erhöht! Wir stehen für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik."

 

Auf das Argument der Gegenkampagne, dass das Schengenabkommen dabei gefährdet sein soll, entgegnet Levin Schweighauser, Mitglied der Jungen Grünen Aargau: "Die Budgeterhöhung wäre schon vor 2 Jahren fällig gewesen. Mit einem Nein am 15. Mai können wir aber als Schweiz zeigen, dass wir mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht einverstanden sind und öffnen die Diskussion für eine humanere Asylpolitik. Ein Ausschluss aus Schengen ist unrealistisch, da ein Kompromiss wie er bereits vorgeschlagen (und von den Bürgerlichen abgelehnt) wurde, auch von linken Parteien akzeptiert werden wird."