Wir sagen NEIN zu 61 Millionen für Frontex!
Nein zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen!
Das Schweizer Parlament möchte den Unterstützungsbeitrag an Frontex auf 61 Millionen Franken erhöhen. Ein Grossteil der Arbeit kommt dabei der „Abwehr“ von Geflüchteten zu. Während wir aktuell ukrainische Flüchtende zurecht mit offenen Armen empfangen, lassen wir tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, oder wie aktuell gerade an der Polnischen Grenze erfrieren. Der Umgang mit den geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik möglich und richtig ist.
Nein zu Illegale Praktiken
Frontex ist an zahlreichen illegalen Praktiken wie z.B. Pushbacks beteiligt. Geflüchtete werden bei Erreichen von EU-Boden zurück in das angrenzende Land geschafft, ohne die Möglichkeit zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Dabei kommt es auch häufig zu Gewalt. Dies ist umfassend dokumentiert und steht im Gegensatz zu den geltenden Gesetzen. Diese Praktiken würde die Schweiz mit einer Erhöhung des Beitrags weiter legitimieren und mitfinanzieren.
Nein zur Schweizer Beteiligung an Gesetzesbrüchen
Durch den Einsatz von mehr Schweizer Grenzwächter:innen erhöht sich auch die Gefahr, dass diese aktiv an Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen EU- und Völkerrecht welche Frontex begeht beteiligt sind.
Nein zu mangelhafter Transparenz und fehlender Kontrolle
Jüngst hat eine EU-Kommission Frontex gerügt, was auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geschah. Erwiesenermassen setzt sich Frontex über geltende Gesetze hinweg, liefert gegenüber den Schengen Staaten als Verantwortliche zu wenig Rechenschaft ab und es gibt starke Indizien, dass Vorkommnisse aktiv vertuscht werden.
Mehr Europa, nicht weniger - aber nicht davon!
Eine Ablehnung am 15. Mai hätte nicht automatisch die Kündigung des Schengen-Abkommens zur Folge, sondern drängt die Schweizer Politik zu innenpolitischen Verhandlungen. Die Lösungen für eine menschlichere Asylpolitik der Schweiz sind die Wiedereinführung des Botschaftsasyls oder die Erhöhung der Kontingente für das Resettlement-Programm von UNHCR, bei dem besonders verletzliche Menschen direkt und sicher nach Europa gelangen können. Ausserdem kann die eine eigene Kontrollinstanz für die Berichte von Frontex einführen, damit die Schweizer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und verhindert werden kann. Ein gänzliche Reform von Schengen (und Dublin) ist zwar dringend notwendig, aber unter den aktuellen politischen Mehrheiten nicht wirklich realistisch.
Unsere Kampagne: Informieren, aufklären und sichtbar machen
Bereits beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum hat sich gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Menschen keine Kenntnisse über Frontex und die Schweizer Beteiligung daran hat. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung wollen wir deshalb im öffentlichen Raum mit Plakaten, Flyern und Aktionen präsent sein und werden verschiedene Veranstaltungen durchführen. In diesem Rahmen ist es uns gelungen wichtige Stimmen im Kampf gegen die Festung Europas in den Aargau zu holen.
Carola Rackete an der 1. Mai-Feier in Baden
Am Tag der Arbeit spricht die international bekannte Seenotretterin, Carola Rackete an den 1. Mai-Feierlichkeiten in Baden (ca. 15.00 Uhr). Die Deutsche ist nebst ihrem Einsatz auf der Sea-Watch 3 auch als Mitgründerin des Netzwerks “Abolish Frontex” aktiv und hat mit “Handeln statt Hoffen” ein Buch über die Folgen des Klimawandels geschrieben. Der Besuch im Aargau steht im Rahmen ihrer Tour de Suisse im Vorfeld zur Abstimmung vom 15. Mai.
Podiumsdiskussion zu Frontex am 5. Mai in Brugg (u.a. mit Erik Marquardt)
Am 5. Mai findet im Salzhaus in Brugg ein Podium über die Zukunft von Frontex statt. Warum sagen wir NEIN am 15. Mai und wie soll es weitergehen im Kampf gegen die Abschottung Europas. Es diskutieren Aresu Rabbani (SP MigrantInnen), Emirhan Darcan (Kriminologe und Experte zu Grenzpolitik), Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne) und als besonderes Highlight: Erik Marquardt, deutscher EU-Parlamentarier. Erik Marquardt wurde als Fotograf und Journalist bei vielen Aufenthalten an den europäischen Aussengrenzen mit der dortigen Abschottungspolitik konfrontiert und verfügt über ein enormes Fachwissen. Daraus entstanden ist u.a. das Buch “Europa schafft sich ab”
Rolf Schmid, Präsident Verein Netzwerk Asyl Aargau (Tel. 079 486 62 11)
Mechthild Mus, Co-Präsidentin, Junge Grüne Aargau (Tel. 077 452 89 93)
